Ist unsere Meinungsfreiheit im Netz gefährdet?

Katharina Geiger Verbraucherbildung Neue Medien

Kommentar zum Netzdurchsetzungsgesetz

Viel wurde über die Verantwortung von Facebook, Google, Twitter und Co für die Verbreitung von Hate Speech und Falschmeldungen debattiert. Das noch schnell vor der Sommerpause verabschiedete neue Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nun zur Rechts­durchsetzung im Falle strafbarer „Hasskriminalität“ beitragen. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurch­setzung widerstreben nicht nur mir.

Betreiber der großen sozialen Netzwerke müssen nun „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme löschen, sonst dro­hen hohe Geldstrafen. Damit werden sie in die Rolle eines Richters gedrängt. Die Entscheidung, was straf­bar oder offensichtlich strafbar ist, wird aus der Ver­antwortung von Gerichten genommen und auf Platt­formen bzw. den zuletzt noch in den Gesetzesent­wurf eingeführten Einrichtungen einer regulierten Selbstregulierung übertragen. So wird die Rechtsaus­legung privatisiert: Löschen statt Strafen und das durch private Akteure - sozusagen private Zensus statt gerichtliche Kontrolle. Das neue Gesetz überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht begrenzt werden sollen, zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht für gelöschte Inhalte ist geplant. 

Daneben besteht die große Gefahr, dass Plattformen lieber zu viel löschen als zu wenig, um Geldbußen zu umgehen. Aber was ist „offensichtlich“ bei Fragen der Meinungsfreiheit, wo der Kontext oft entscheidend ist?

Die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt sehr deutlich: Wir brauchen eine gesellschaft­liche Debatte darüber und Antworten darauf, wie wir mit meinungsbildenden Plattformen umgehen, die einseitig die Regeln unserer Kommunikation im Netz definieren und zu dominant für unseren gesellschaft­lichen Diskurs geworden sind.

Viele negative Phänomene im Netz haben aber eine andere Ursache: Große Teile der Bevölkerung sind im Netz zum Sender geworden. Nur: Wer hat uns die Verantwortung und die Kompetenz dazu vermittelt? Bisher konzentriert sich Medienkompetenz-Vermitt­lung vor allem auf Kinder und Jugendliche, und was ist mit den Erwachsenen? Denn leider fällt beim Kauf eines Smartphones oder Computers nicht die not­wendige Digitalbildung vom Himmel.

Katharina Geiger

Foto: Alexander Klaus_ pixelio.de